Familien- und Abstammungsrecht kaum beachtet

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Übergangen – im neuen Koalitionsvertrag werden dem „Familien- und Abstammungsrecht“ kaum Platz eingeräumt, beklagt der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV). Es gebe keine Verbesserungen in Bezug auf gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung, obwohl diese längst überfällig seien. Das einzige Problem, das angegangen wird, ist das Abstammungsrecht – der Rest bleibt beim Alten.

Das Familienrecht wird im Koalitionsvertrag stark vernachlässigt. Innovationen zu Konfliktlösung bei Trennung und Scheidung, die sich von vielen Seiten gewünscht wurden, bleiben aus. Die Hoffnung auf mehr Mediation, mehr Einvernehmen, mehr lösungsorientierte Beratung und eine unkompliziertere gemeinsame Elternschaft wird enttäuscht. Ein Wechselmodell im Falle einer Trennung der Eltern, dem im Wahlkampf sowohl SPD- als auch Unionspolitiker nicht abgeneigt gegenüber standen und durch das Kinder im regelmäßigen Wechsel bei beiden Elternteilen leben, findet im Koalitionsvertrag gar keine Erwähnung mehr.

Im Hinblick auf drei Forderungen der ISUV tut sich hingegen etwas: Die Themen Fortbildungen für Familienrichter/innen“, eine „verbindliche Regelung des Selbstbehaltes“ und die uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis für „Ehepartner im Betreuungsfall“ werden im Koalitionsvertrag behandelt. Trotzdem – so die ISUV – sei es wichtig, dieses Recht auch auf feste nichteheliche Partnerschaften auszuweiten.

Durch homosexuelle Partnerschaften, die Möglichkeiten der künstlichen Befruchtung und Leihmutterschaften entstehe zudem ein Erweiterungs- und Änderungsbedarf beim Abstammungsrecht. Neue Verwandtschafts- und Beziehungsverhältnisse und in der Folge auch Identitäten zeitigen Konsequenzen für das Erbrecht, das entsprechend angepasst werden muss.

 

Quelle: Presseveröffentlichung des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht (ISUV)